Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 10 SF 89/06 |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
Auszug aus SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 10 SF 89/06
Keine Anspruchsgrundlage bildet diese Norm für die Aufwendung aus anderen Verwaltungsverfahren wie dem originärem Antragsverfahren oder auch einem Verwaltungsverfahren mit Anhörung nach § 24 SGB X (vgl. BSG v. 12.12.1990 - Az. 9 a/9 RVS 13/89 in Breithaupt 1991 S. 596).